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AGB & Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Händler
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an der Internetplattform www.handeln.de bzw. die Nutzung der über www.handeln.de angebotenen Produktinformationen zu eigenen Zwecken. Präambel Die dialogbetrieb GmbH & Co. KG, Weintraubengasse 2, 90403 Nürnberg, Handelsregister: AG Nürnberg - HRA 14416, persönlich haftende Gesellschaft: Dereser & Fischer Beteiligungs-GmbH, Weintraubengasse 2, 90403 Nürnberg, Handelsregister: AG Nürnberg, HRB 23019, Geschäftsführende Gesellschafter: Christian Dereser, Ralf Fischer, bietet unter www.handeln.de eine Internetplattform an, die es Händlern erlaubt, eine individualisierbare Seite zu erstellen. Auf dieser kann der jeweilige Händler Produktempfehlungen anbieten. Die einzelnen Seiten der Händler stellen Untermenüs der URL handeln.de dar. Diensteanbieter hinsichtlich sämtlicher Untermenüs der URL handeln.de ist die dialogbetrieb GmbH & Co. KG. Die Händler handeln lediglich als Auftragnehmer der dialogbetrieb GmbH & Co. KG. Produktempfehlungen wählt der Händler aus einer Vielzahl von Waren und Leistungen aus, die verschiedene Anbieter bei www.handeln.de einstellen. Gelangt ein Kunde auf die Seite des Händlers und klickt auf einen Produktlink, wird er auf die Seite des Anbieters weitergeleitet. Hierzu stellen die Anbieter alle relevanten Daten wie Produktbeschreibungen, Bilder, Preise, Versandkosten etc. zur Verfügung und zahlen bei Vermittlung eines Kunden eine Provision an die dialogbetrieb GmbH & Co. KG. Diese zahlt ihrerseits für die erfolgreiche Vermittlung eine Provision an den Händler. Mit der Vertragsdurchführung zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter sind der Händler und www.handeln.de nicht betraut. Die Vertragsdurchführung und -abwicklung obliegt ausschließlich dem Anbieter. Die auf www.handeln.de angebotenen Produktinformationen können im Rahmen dieser AGB auch auf eigenen Seiten der Händler zu Werbezwecken genutzt werden. § 1 Begriffsbestimmungen
(1) Wir erbringen sämtliche Leistungen für die Händler ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB sind im Internet unter www.handeln.de jederzeit frei abrufbar. (2) Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Händlers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Händlers unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. § 3 Vertragsabschluss (1) Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des Händlers auf www.handeln.de zustande. Der Händler muss dazu das vorhandene Anmeldeformular vollständig und wahrheitsgemäß ausfüllen. Mit der Anmeldung erkennt der Händler an, diese AGB gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. (2) Wir schicken zur Bestätigung der erfolgreichen Anmeldung eine E-Mail an die vom Händler angegebene E-Mail-Adresse. Mit Zusendung der Bestätigungsmail ist die Anmeldung abgeschlossen und der Vertrag ist in Kraft. § 4 Rechte und Pflichten von www.handeln.de (1) Wir tragen dafür Sorge, dass der Shop des Händlers im World Wide Web weltweit abrufbar ist. Außerdem bieten wir dem Händler die Möglichkeit, Produkte der Anbieter zu den von uns ausgehandelten Konditionen in seinen Shop bzw. in seine Internetseiten einzustellen. Wir sind berechtigt, unsere Leistungen insgesamt oder zum Teil und selbständig oder unselbständig durch Dritte zu erbringen. (2) Wir zahlen an den Händler eine Provision für erfolgreiche Vermittlungen von Kunden an den Anbieter gemäß § 6 dieser AGB. (3) Wir tragen des Weiteren dafür Sorge, dass der Händler die Möglichkeit des Zugriffs auf seinen Shop hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Händler den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung seines Shops und zur Vornahme von Änderungen an diesem nutzen kann. (4) Um dem Händler den jederzeitigen Zugriff auf den Shop zu ermöglichen, vergeben wir Zugangsdaten an den Händler. Eine Änderung dieser Zugangsdaten ist im jeweiligen Profil möglich. (5) Wir stellen unsere Internetplattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, haben wir Störungen des Zuganges zu unseren Web-Servern im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. (6) Eine Zusicherung oder Garantie irgendeiner Art in Bezug auf die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Internetplattform www.handeln.de erfolgt nicht. Für Mängel haften wir gemäß § 8 dieser AGB. (7) Wir haften für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach § 8 dieser AGB. Wir sind für Inhalte, die nicht auf unseren eigenen Servern liegen, nicht verantwortlich und können unbeschadet des § 8 dieser AGB keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen. (8) Wir sind nicht verpflichtet, die Internetseiten bzw. den Shop des Händlers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Dies ist die Pflicht der Händler selbst und keine wesentliche Vertragspflicht von uns. § 5 Shoperstellung, Shopinhalte, Rechte und Pflichten des Händlers § 5.1 Rechte, Hauptpflichten und Produktempfehlungen (1) Jeder Händler hat die Möglichkeit, mehrere Shops zu erstellen und zu betreiben. Jeder Händler hat die Möglichkeit, die von uns angebotenen Produktempfehlungen in seine eigenen Internetseiten einzubinden, soweit dies bei den einzelnen Produktempfehlungen ausdrücklich erlaubt ist. (2) Dem Händler ist nicht gestattet, andere als die von uns angebotenen Produkte und Leistungen in seinem Shop zu präsentieren. Dies gilt insbesondere für Verlinkungen zu Seiten anderer Affiliate-Systeme und Verlinkungen auf private Seiten. (3) Dem Händler ist es nicht gestattet, Produktspezifika wie Bilder oder Preise zu ändern. Er hat allerdings die Möglichkeit, die Produktbeschreibung zu ändern sowie eigene Bewertungen und Ergänzungen in einem gesondert gekennzeichneten Bereich zu veröffentlichen. Dabei hat der Händler darauf zu achten, dass die von ihm veröffentlichten Produktdaten und -merkmale mit den vom Anbieter vorgegebenen übereinstimmen und hat diese stets aktuell zu halten. (4) Der Händler verpflichtet sich, keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben, sowie keine Musik- und sonstigen Programmdateien mit einer Größe über 1 Megabyte zum Download bereitzustellen (z.B. "MP3", "Warez"). (5) Die von uns im Rahmen dieses Vertrages zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Händler kann solche von uns zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung seines Shops und seiner Internetseiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter den von uns bereitgestellten Web-Server nutzen und diese Inhalte auch gemäß § 5.1 Abs. 3 personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch uns oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet. (6) Der Händler erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die wir zu treffen haben, um rechtskräftigen vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. (7) Wir behalten uns vor, von Händlern erstellte Inhalte - ggf. nach vorheriger Abmahnung - zu entfernen, sofern diese Inhalte nicht den Vorgaben nach § 5.1 entsprechen. § 5.2 Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Shops (1) Der Händler hat selbst sämtliche gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Der Händler muss sich insbesondere selbst informieren, ob seine Tätigkeit steuerpflichtig ist und ob Anmeldungen und Anträge bei Behörden notwendig sind. (2) Der Händler handelt lediglich als Auftragnehmer der dialogbetrieb GmbH & Co. KG. Er ist damit kein Diensteanbieter im Sinne des § 5 Telemediengesetz (TMG). Aus diesem Grund erfolgt keine Nennung der einzelnen Händler in den jeweiligen Shops. § 5.3 Inhalte und Gesetzesverstöße (1) Der Händler versichert, dass er keine Inhalte in seinen Shop speichern bzw. in dort einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen Gesetze, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. (2) Insbesondere verpflichtet sich der Händler, keine erotischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, staatsgefährdenden, jugendgefährdenden oder extremistischen Inhalte einzustellen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Händler auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. (4) Der Händler verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis (Opt-in) des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung für www.handeln.de enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Wir verfolgen eine "Zero Tolerance Policy" bezüglich Spamming und werden, sobald wir von Spamming Kenntnis erlangen, sämtliche beteiligten Shops unverzüglich und bis zu einer weiteren Klärung durch die Staatsanwaltschaft bzw. andere zuständige Stellen sperren. (5) Der Händler hat auch alle anderen Vorgaben des UWG zu beachten. Sämtliche unlauteren Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, sind zu unterlassen. (6) Wir sind nicht verpflichtet, die Internetseiten und den Shop des Händlers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei einem erkannten Verstoß gegen 5.3 sind wir aber berechtigt, den Shop sofort ohne gesonderte Mitteilung bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen. Wir werden den Händler unverzüglich per E-Mail oder ggf. telefonisch von einer solchen Maßnahme unterrichten. § 5.4 Technische Vorgaben und Viren (1) Der Händler ist verpflichtet, seinen Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung unserer Server durch Programme, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Wir sind berechtigt, Shops, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, zu schließen. Wir werden den Händler unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. (2) Bei der Individualisierung seines Shops hat der Händler darauf zu achten, keine Eingaben zu machen, die Viren, Trojaner oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, zu löschen, heimlich abzufangen oder auf sonstige Weise den Betrieb von handeln.de zu stören. (3) Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Händlers ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Händler eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit unserer Server beeinträchtigen. § 5.5 Nutzungsrecht an Inhalten des Shops Für sämtliche auf www.handeln.de durch den Händler erstellte Inhalte gewährt dieser uns das unbegrenzte, weltweite, nicht-exklusive Nutzungsrecht an diesen Inhalten. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrags zwischen den Parteien. § 5.6 Sonstige Pflichten des Händlers (1) Sollte es bei der Nutzung des Shops zu Störungen kommen, so wird der Händler uns von diesen Störungen unverzüglich per E-Mail oder telefonisch in Kenntnis setzen. (2) Der Händler ist verpflichtet, mit seinen Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte zu verhindern. Der Händler verpflichtet sich, zum Zwecke des Zugangs zu seinen Shops erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und uns unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. (3) Sollten infolge Verschuldens des Händlers Dritte durch Missbrauch seiner Zugangskennung Leistungen von uns nutzen, haftet der Händler uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Dem Händler obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat. (4) Als unbefugte Dritte im Sinne von § 5.6 Abs. 2 dieser AGB gelten nicht die Personen, die den Internet-Anschluss, der Gegenstand dieses Vertrages ist, mit Wissen und Willen des Händlers nutzen. Der Händler ist aber nur dann berechtigt, seinen Shop einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn wir einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zustimmen. (5) Der Händler hat dafür Sorge zu tragen, dass seine hinterlegten Kontaktdaten stets aktuell sind. Sollte der Händler Nachteile aufgrund mangelhafter oder veralteter Kontaktdaten erleiden, fällt dies in seine alleinige Verantwortung. (6) Der Händler verpflichtet sich ausdrücklich, Daten wie z. B. E-Mail-Adressen, die aus Kundenanfragen generiert werden, nur zum Zwecke der Beantwortung der Anfragen zu verwenden. Eine weitergehende Erhebung, Speicherung und Nutzung von Kundendaten, insbesondere eine Weitergabe an Dritte, ist streng untersagt. § 5.7 Sanktionen (1) Der Versuch, die Plattform www.handeln.de auf irgendeine Art und Weise zu manipulieren, führt automatisch zur sofortigen Sperrung des Händlers. Als Manipulation wird jeder Versuch angesehen, die Systeme und das Abrechnungsprinzip von www.handeln.de durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. (2) Wir sind nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Händlers auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Bei Verstößen des Händlers gegen die Verpflichtungen aus diesen AGB sind wir berechtigt, den Shop nach vorheriger Abmahnung zu sperren und nach rechtskräftiger Entscheidung über die Rechtswidrigkeit zu löschen, sofern an anderer Stelle nichts anderes geregelt ist. Wir werden den Händler unverzüglich per E-Mail oder gegebenenfalls telefonisch von einer solchen Maßnahme unterrichten. (3) Verstößt ein Händler wesentlich oder trotz Abmahnung gegen § 5, sind wir darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. § 5.8 Vertragsstrafe und Haftungsfreistellung (1) Für jeden Fall der schuldhaften Pflichtverletzung gegen § 5.3 Absätze 1 bis 5 verspricht der Händler die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500.-. Die Vertragsstrafe wird auf eventuelle weitere Schäden angerechnet. (2) Der Händler verpflichtet sich, uns auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Händler entgegen § 5. dieser AGB in seinen Shop eingestellt hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sämtliche entstehende Kosten und nachteilige Folgen einschließlich der Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten). § 6. Vergütung (1) Die Anmeldung auf www.handeln.de und die Erstellung eines Shops sind für den Händler kostenlos. (2) Wir haben mit den Anbietern je nach Produkt und Dienstleistung eine Provisionsvereinbarung getroffen. Je nach Inhalt dieser Vereinbarung erhalten wir eine - in der Regel - erfolgsabhängige Provision. Der Händler erhält eine Provision, die sich an unserer Provision orientiert und von dieser abhängig ist, entsprechend den nachfolgenden Regelungen. Alle Anbieter, deren Produkte und Leistungen, sowie der jeweilige Vergütungsanteil des Händlers sind in der jeweiligen Produktempfehlung erläutert. (3) Voraussetzung für den Provisionsanspruch des Händlers gegenüber uns ist, dass wir von dem jeweiligen Anbieter unsere Provision erhalten haben. (4) Provisionsart und -höhe können durch die Anbieter geändert werden. Information über diese Konditionsänderungen werden in der jeweiligen Produktempfehlung hervorgehoben und in wichtigen Fällen dem Händler beim Einloggen mitgeteilt. (5) Der Händler erhält seine Provision für die Vermittlung eines Kunden über eine Produktempfehlung seines Shops auf www.handeln.de zur Seite des Anbieters. Der Anspruch auf die Provision entsteht nur im jeweiligen definierten Erfolgsfall. Als Vermittlung kommen dabei insbesondere folgende Möglichkeiten in Betracht:
(7) Nur wenn die Vermittlung des Kunden tatsächlich dokumentiert wurde, entsteht der Provisionsanspruch des Händlers. Bei Produktempfehlungen mit Cookie-Tracking muss der Kunde beim Besuch auf www.handeln.de und beim Kauf/der Durchführung der Aktion auf der Anbieterseite Cookies in seinem Browser aktivieren, damit eine Dokumentation des Erfolges sichergestellt ist. § 7 Fälligkeit, Abrechnung und Auszahlung (1) Der Händler erklärt sein Einverständnis mit der Abrechnung im Gutschriftverfahren. D.h. anstelle einer Rechnungslegung durch den Händler wird von uns eine Gutschrift erstellt. (2) Wir rechnen die Provisionsansprüche monatlich ab. Sein Provisionsguthaben kann sich der Händler am 15. des auf die Vermittlung des Kunden folgenden Monats auf sein angegebenes Konto auszahlen lassen. (3) An die Händler werden nur Beträge ab € 10,00 ausgezahlt. Erzielt der Händler in einem Monat Einnahmen, die unter € 10,00 liegen, werden diese in den Folgemonat / die Folgemonate übertragen und so lange summiert, bis die Auszahlungsgrenze erreicht ist. (4) Guthaben werden nicht verzinst. § 8 Gewährleistung und Haftung, Haftungsbegrenzung (1) Wir haften auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend folgender Bestimmungen. (2) Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu den vertragsgegenständlichen Servern, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in unserem Einflussbereich stehen. (3) Wir haften nur für Schäden, die von uns selbst, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, wir verletzen eine wesentliche Vertragspflicht. (4) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. (5) Unbegrenzt der Höhe nach ist die Haftung auch für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden unsererseits zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden. (6) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir, wenn keiner der in den § 8 Abs. 3 bis 5 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Dabei ist die Haftung je Schadensfall auf die bisherige durchschnittliche monatliche Provision des Händlers beschränkt, maximal aber € 1.000,-. (7) Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, insbesondere ist die Haftung ohne Verschulden ausgeschlossen. (8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. (9) Wir verweisen auf unseren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: wir erklären ausdrücklich, keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte des gelinkten Seiten zu haben. Daher distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von den Inhalten aller auf dem Webauftritt von www.handeln.de verlinkten Seiten und machen uns diese Inhalte ausdrücklich nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in den Seiten vorhandenen Links, ob angezeigt oder verborgen, und für alle Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen. (10) Wir haften nicht für Schäden, die durch die Verwendung der Produktempfehlungen entstehen. Für die technische und inhaltliche Gestaltung der Produktempfehlungen sind allein die Anbieter verantwortlich. § 9 Laufzeit und Kündigung (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Wir können diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Monatsende per E-Mail, Fax oder Brief kündigen. Der Händler kann den Vertrag jederzeit per E-Mail, Fax oder Brief kündigen. (3) Das bestehende Guthaben des Händlers wird mit Vertragsbeendigung ausgezahlt. (4) Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§ 314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen. (5) Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Händler seine Verpflichtungen gemäß § 5 dieses Vertrages nachhaltig bzw. trotz Abmahnung verletzt oder den vertragsgegenständlichen Shop ohne Zustimmung von uns einem Dritten zur Nutzung überlässt. (6) Sollten wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, sind wir berechtigt, den Zugang zu den Shops sofort zu sperren. § 10 Datenschutz, Einwilligung des Händlers und Verwendung von Cookies (1) Wir weisen darauf hin, dass personenbezogene Daten des Händlers (Bestandsdaten) im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Personenbezogene Daten werden keinesfalls an Dritte weitergegeben, es sei denn dies ist zu Zwecken der Vertragserfüllung erforderlich. (2) Die Bestandsdaten der Händler werden nur zu erhoben und verwendet, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des zwischen uns und dem Händler bestehenden Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Die Bestandsdaten der Händler werden zu Zwecken der Werbung bzw. der Marktforschung nur bei vorab erteilter Einwilligung genutzt. (3) Sofern der jeweilige Händler nicht widerspricht, können zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellt werden. (4) Wir verwenden Cookies, um das Angebot für Vertragspartner nutzerfreundlicher zu machen und eine entsprechende Sicherheit bei der Nutzung der Zugangsbereiche zu gewährleisten. Zudem setzen wir Cookies zur korrekten Erfassung von Käufen und Aktionen auf dem PC des Kunden. Diese dienen der Zuordnung von erfolgreichen Vermittlungen zu den Händlern. Sämtliche Cookies enthalten keinerlei personenbezogene Daten. § 11 Änderungen der AGB Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf www.handeln.de veröffentlicht und dem Händler mindestens 14 Tage vor In-Kraft-Treten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Händlers, kann dieser das Vertragsverhältnis gemäß 9. fristlos kündigen. § 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand (1) Auf diese AGB und alle weiteren Vereinbarungen des Händlers mit handeln.de ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. (2) Sofern der Händler Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Nürnberg als Gerichtsstand vereinbart. § 13 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Dem Händler steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Händler nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages. Stand 17.11.2007 |
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